26.01.2021 / Allgemein / /

Motion „Reglement Energiefonds“

Die CVP/EVP Beteiligt sich an der Motion „Reglement Energiefonds“. Den Text der Motion kannst du hier im Anschluss lesen. Wir tragen damit unseren Beitrag zur Energiewende bei.

Motion

Das Energiekonzept der Stadt Arbon formulierte 2011 Ziele, um den Energieverbrauch zu reduzieren. Angesichts des beschleunigten Klimawandels soll diesen Zielen mehr Gewicht verliehen werden. Der Stadtrat wird deshalb beauftragt dem Parlament ein Reglement vorzulegen, das die Aufgaben der Stadt im Bereich Förderung erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und Klimaschutz regelt. Das Reglement soll mindestens folgende Aspekte umfassen

  1. Das Reglement erteilt dem Stadtrat den Auftrag konkrete Ziele zur Reduktion klimaschädlicher Emissionen (insbesondere CO2) und zur Senkung des Energieverbrauchs festzulegen. Er definiert dazu einen konkreten Absenkpfad.
  2. Das Reglement definiert die periodische Prüfung der Zielerreichung und die dazugehörige Berichterstattung. Damit soll gewährleistet werden, dass die Absenkpfade für Energie und klimaschädliche Emissionen eingehalten werden.
    Das Reglement definiert die Berichterstattung zur Verwendung der Fondsgelder. Insbesondere soll berichtet werden, wie viel Energie und klimaschädliche Emissionen über die Fondsgelder eingespart wurde.
  3. Es werden die jährlichen Einlagen sowie die maximale Höhe des Energiefonds definiert.
    1. Der Fonds wird auf CHF 300’000.- begrenzt.
    2. Die jährliche Einlage berechnet sich aus der Differenz zwischen der Fondsobergrenze und dem Saldo per 31.12.
  4. Die Verwendung der Energiefondsgelder wird definiert:
    1. Es sollen keine stadteigenen oder Projekte von Schulen und anderen öffentlichen Institutionen gefördert werden. Die stadteigenen Projekte sollen aus der laufenden Rechnung oder der Investitionsrechnung finanziert werden.
    2. Das Förderprogramm soll sich am gültigen Förderprogramm des Kantons orientieren und steht allen natürlichen und juristischen Personen, die in Arbon domiziliert sind, zur Verfügung und nur für Projekte auf dem Gemeindegebiet von Arbon.
    3. Unabhängig vom Förderprogramm des Kantons sollen folgende Projekte gefördert werden:
      1. Photovoltaik Anlagen
      2. Nutzung des Seewassers für Wärme- oder Kälteenergie
      3. Innovative Projekte, im Sinne des Energiefonds.
      4. Andere erneuerbare Energien.
  5. Das Reglement legt den maximalen Förderbetrag der Projekte fest. Dieser (inkl. Beiträge Kanton und Bund) soll maximal 50 Prozent der Gesamtinvestition der geförderten Massnahmen betragen.
  6. Die Entscheidungskompetenzen bezüglich des Energiefonds werden geregelt.
  7. Die konkreten Unterstützungsbeiträge sollen in einer Verordnung festgelegt werden.

Begründung

In seiner Antwort zur Motion «Energiewende jetzt» befürwortet der Stadtrat zwar deren Stossrichtung, macht aber Vorbehalte zur «Motionsfähigkeit» der Forderungen. Die hier vorliegende Motion greift diese Kritik auf und formuliert die Hauptanliegen so, dass deren Umsetzung über ein Reglement möglich wird.

Die Motion setzt auf einen klar begrenzten Fonds, welcher jährlich wieder aufgefüllt und für neue Projekte zur Verfügung gestellt wird. Damit wird dem bestehenden Handlungsbedarf im Bereich der Finanzierung von Fördermassnahmen auf Gemeindeebene Rechnung getragen. Für die Finanzierung wäre aus Sicht der Motionäre eine Beteiligung der Arbon Energie AG wünschenswert.

Der Fonds soll ausschliesslich für private Projekte zur Verfügung stehen. Selbstverständlich sollte die Stadt trotzdem eigene Projekte im Bereich Energie, CO2 Reduktion und Umwelt vorantreiben. Diese sollen aber über die laufende Rechnung respektive die Investitionsrechnung finanziert werden. Der bestehende Fonds «» soll durch diesen neuen Fonds abgelöst werden. Die bestehenden Mittel sollen in den neuen Fonds überführt werden.

Die Motionäre sehen es als wichtig an, die Ziele der Arboner Energie- und Umweltpolitik politisch breit abzustützen. Die Ausarbeitung eines Reglements ermöglicht dem Stadtparlament an der Definition der Energie- und Umweltziele zu partizipieren und führt folglich zu einem breit abgestützten Gesetz, als dies bei einer stadträtlichen Verordnung der Fall wäre. Dies stellt eine moderne Lösung dar, wie es bereits in vielen Gemeinden und Städten umgesetzt wurde. Zudem schafft ein solches Energiereglement Transparenz.

Arbon, 19.01.2021